Nutzungsbedingungen für den Dienst GuideGlare

1 Einleitung

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch als „Bedingungen" bezeichnet) regeln die Nutzung der von der Gesellschaft Explicaire s.r.o. mit Sitz in Plovární 478/1, Jižní Předměstí, 301 00 Plzeň, Identifikationsnummer (IČO): 19890770, eingetragen im Handelsregister unter dem Aktenzeichen C 44440/KSPL beim Kreisgericht in Pilsen (im Folgenden auch als „Anbieter, wir" bezeichnet), bereitgestellten Dienste. Dieser Dienst unter der Bezeichnung „GuideGlare" (im Folgenden auch als „Dienst" bezeichnet) umfasst unter anderem die Nutzung experimenteller generativer Technologie der künstlichen Intelligenz.

Diese Bedingungen stellen eine rechtliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und Ihnen, einer natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden auch als „Nutzer, Sie" bezeichnet), dar. Durch die Nutzung des Dienstes stimmen Sie diesen Bedingungen zu und verpflichten sich zu deren Einhaltung.

Der Dienst ist ausschließlich für Nutzer über 18 Jahren bestimmt. Durch die Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

Wenn Sie mit irgendeinem Teil dieser Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie diesen Dienst nicht nutzen.

2 Beschreibung des Dienstes

Der Dienst stellt Inhalte bereit, die durch Technologie der künstlichen Intelligenz generiert werden, welche auf dem Prinzip der Generierung von Text und anderen digitalen Ausgaben beruht (im Folgenden auch als „Inhalt" bezeichnet). Diese Technologie ist experimentell und wird ständig weiterentwickelt. Der vom Dienst erstellte Inhalt ist möglicherweise nicht immer genau, vollständig oder für den jeweiligen Zweck geeignet. Der Dienst wird auf Abonnementbasis bereitgestellt (im Folgenden auch als „Abonnement" bezeichnet). Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über ein gültiges und aktives Abonnement verfügen, das den Zugang zum Dienst gemäß diesen Bedingungen ermöglicht und für dessen uneingeschränkte Nutzung erforderlich ist.

Der Dienst ist für informative und kreative Zwecke bestimmt und nicht dazu gedacht, fachliche Beratung in irgendeinem Bereich zu leisten, insbesondere nicht im rechtlichen, finanziellen, gesundheitlichen oder sonstigen fachlichen Bereich. Nutzer sollten ihre eigenen Entscheidungen auf der Grundlage des bereitgestellten Inhalts treffen und die Richtigkeit der Informationen stets selbst unabhängig überprüfen.

Der Dienst ist ein KI-System im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Verordnung über künstliche Intelligenz), im Folgenden auch als „KI-Verordnung" bezeichnet. Die Kennzeichnung des generierten Inhalts und die Pflichten des Nutzers bei dessen weiterer Verwendung regelt Artikel 10.

3 Umgang mit Nutzerinhalten und Lizenz

Der Nutzer kann eigene Text- oder Bildinhalte in den Dienst hochladen (im Folgenden auch als „Nutzerinhalt" bezeichnet). Der Anbieter ist für vom Nutzer hochgeladenen Nutzerinhalt nicht verantwortlich und führt keine systematische Kontrolle durch. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für den Inhalt, den er in den Dienst hochlädt, und verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen diese Bedingungen verstoßen.

Durch das Hochladen von Inhalten in den Dienst räumt der Nutzer dem Anbieter eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, weltweite Lizenz zur Nutzung des Nutzerinhalts ein, ausschließlich zum Zweck der Verarbeitung durch Technologien der generativen künstlichen Intelligenz und der Anzeige des Nutzerinhalts im Rahmen des Dienstes, einschließlich seiner Verwendung als Eingabe für die weitere Generierung von Inhalten (im Folgenden auch als „Eingabe" bezeichnet). Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzerinhalt nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme von Anbietern der Technologie großer Sprachmodelle (z. B. Google), die für das Funktionieren des Dienstes unerlässlich sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass jeglicher in den Dienst hochgeladene Nutzerinhalt als Eingabe für die generative Technologie verwendet werden kann, und stimmt hiermit dessen Verarbeitung im Rahmen des Dienstes zu.

Der Anbieter wird den Nutzerinhalt nicht auf andere als die oben beschriebene Weise verwenden und verpflichtet sich, ihn ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht für Marketing- oder andere kommerzielle Zwecke zu nutzen.

3.1 Aufbewahrung und Löschung von Nutzerinhalten

Der Nutzer erteilt dem Anbieter die Zustimmung, den Nutzerinhalt auf den technischen Mitteln des Anbieters (insbesondere Datenbanken) für unbegrenzte Zeit zu speichern.

Die Aufbewahrungsdauer bestimmter Arten von Nutzerinhalten hängt von der Art des vom Nutzer abgeschlossenen Abonnements ab. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für jeden Abonnementtyp eine konkrete Aufbewahrungsdauer für Nutzerinhalt und Inhalt festzulegen. Nach Ablauf dieser Frist können Nutzerinhalt und Inhalt automatisch und unwiderruflich gelöscht werden, auch ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sich die Aufbewahrungsdauer von Nutzerinhalt und Inhalt je nach gewähltem Abonnement unterscheiden kann und dass Nutzerinhalt und Inhalt nach deren Ablauf aus dem Speicher des Dienstes entfernt werden können. Der Nutzer ist daher selbst für die Sicherung von Nutzerinhalt und Inhalt verantwortlich, die er länger als die festgelegte Aufbewahrungsdauer behalten möchte.

4 Haftung

4.1 Experimenteller Charakter und Haftungsbeschränkung für den Inhalt

Der Dienst nutzt experimentelle Technologie der generativen künstlichen Intelligenz, die sich ständig in Entwicklung befindet. Es wird nicht gewährleistet, dass der vom Dienst generierte Inhalt stets genau, richtig oder unschädlich ist. Der vom Dienst bereitgestellte Inhalt gibt nicht die Meinung des Anbieters wieder, und der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für unangemessenen, ungenauen oder fehlerhaften Inhalt.

Bevor Sie sich entscheiden, den vom Dienst generierten Inhalt zu verwenden oder sich darauf zu verlassen, sollten Sie ihn sorgfältig prüfen. Wir empfehlen dringend, die sachliche Richtigkeit des Inhalts und seine Eignung für Ihre konkreten Zwecke selbst zu überprüfen.

4.2 Ausschluss fachlicher Beratung

Der Dienst leistet keine rechtliche, finanzielle, medizinische oder sonstige fachliche Beratung. Der von diesem Dienst generierte Inhalt ist ausschließlich für informative und kreative Zwecke bestimmt und ersetzt keine fachliche Beratung oder Ratschläge qualifizierter Fachleute. Jeglicher Inhalt zu rechtlichen, finanziellen, gesundheitlichen oder anderen fachlichen Themen ist nicht dazu bestimmt, als fachliche Stellungnahme herangezogen zu werden. Der Inhalt stellt keine medizinische Diagnose und keine Gesundheitsversorgung dar und darf als solche nicht verwendet werden.

4.3 Haftungsbeschränkung für Schäden

Der Anbieter haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Verluste und Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes verursacht werden, einschließlich Verlust oder Beschädigung von Daten, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung oder sonstiger Folgeschäden, Verlusten durch Unterbrechung der Arbeitstätigkeit oder Beeinträchtigung der Integrität, Reputationsverlust, Verlusten infolge einer Störung oder eines Ausfalls von Geräten des Nutzers, noch für sonstige Schäden oder Verluste. Der Anbieter haftet nicht für vermögensrechtliche, nicht vermögensrechtliche, unmittelbare, mittelbare, Folge-, wirtschaftliche oder sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Inhalts entstehen. Diese Haftungsbeschränkung berührt nicht Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch dann, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden, Verluste oder sonstiger Beeinträchtigungen hingewiesen wurde.

Sollte der Anbieter für einen im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Dienstes entstandenen Schaden haftbar gemacht werden, ist seine Haftung auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer für die Nutzung des Dienstes bezahlt hat, mit Ausnahme von Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, den Anbieter hinsichtlich sämtlicher Kosten, Schäden, Verbindlichkeiten und Aufwendungen (einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung und sonstiger Auslagen), die dem Anbieter im Zusammenhang mit einem Anspruch oder einer Forderung eines Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung des Inhalts durch den Nutzer entstehen, oder die im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch oder einer solchen Forderung eines Dritten oder zu dessen bzw. deren Abwehr entstehen, schadlos zu halten, zu entschädigen und von der Haftung freizustellen.

4.4 Haftung für von Nutzern hochgeladenen Nutzerinhalt

Nutzer sind für den Nutzerinhalt verantwortlich, den sie in den Dienst hochladen. Der Anbieter kontrolliert den hochgeladenen Nutzerinhalt nicht und haftet weder für dessen Rechtmäßigkeit noch für eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter. Nutzer sind verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Nutzerinhalt nicht rechtswidrig ist und weder Urheberrechte noch sonstige Rechtsvorschriften verletzt.

Der Anbieter fordert die Nutzer auf, in den in den Dienst hochgeladenen Nutzerinhalt keine personenbezogenen oder sonstigen sensiblen Daten einzufügen, die den Normen und Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten unterliegen würden (unter anderem etwa der DSGVO). Der Nutzer trägt die volle Verantwortung in Fällen, in denen solche Daten in den Dienst hochgeladen werden; der Anbieter führt keine gezielte Kontrolle durch, ob gegen diese Pflicht verstoßen wird.

Hochgeladener Nutzerinhalt darf im Rahmen des Dienstes ausschließlich als Eingabe für die Technologie der generativen künstlichen Intelligenz verwendet werden, und der Anbieter verpflichtet sich, diesen Nutzerinhalt nicht mit Dritten zu teilen, mit Ausnahme der für das Funktionieren des Dienstes erforderlichen Technologieanbieter (z. B. Google).

5 Schutz personenbezogener Daten

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes kann der Anbieter personenbezogene Daten der Nutzer verarbeiten, insbesondere wenn Nutzer ihren Nutzerinhalt in den Dienst hochladen. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen Gesetzen.

Ausführliche Informationen darüber, wie der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, speichert und schützt und welche Rechte dem Nutzer nach der DSGVO zustehen, finden Sie im gesonderten Dokument Datenschutzerklärung, verfügbar hier: https://www.guideglare.com/de/datenschutzrichtlinie

6 Rechte und Pflichten des Nutzers

6.1 Rechte des Nutzers

Der Nutzer hat das Recht:

6.1.1 Zugang zum Dienst

Den Dienst gemäß diesen Bedingungen zu nutzen.

6.1.2 Schutz personenbezogener Daten

Den Schutz seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung zu verlangen (siehe Datenschutzerklärung).

6.1.3 Nutzung generierten Inhalts

Nutzer haben das Recht, den für sie über den Dienst generierten Inhalt für persönliche oder kommerzielle Zwecke zu nutzen, sofern dies nicht gegen Rechtsvorschriften und diese Bedingungen verstößt.

6.1.4 Widerruf der Einwilligung

Nutzer haben das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der bis zum Widerruf erteilten Einwilligung erfolgten Verarbeitung davon berührt wird (wie in der Datenschutzerklärung beschrieben). Der Nutzer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Widerruf der Einwilligung die weitere Nutzung des Dienstes unmöglich machen kann, da bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten für dessen Betrieb erforderlich sind.

6.1.5 Rücktritt vom Vertrag

Nutzer, die Verbraucher sind, haben das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag über die Erbringung des Dienstes zurückzutreten, und zwar gemäß § 1829 des tschechischen Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch. Nutzer haben Anspruch auf Rückerstattung sämtlicher vom Anbieter von ihnen entgegengenommener Geldbeträge; verlangt der Nutzer jedoch, dass die Erbringung des Dienstes vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, und wurde bereits ein Teil des Dienstes erbracht, so hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung eines dem Umfang der bereits erbrachten Leistung entsprechenden anteiligen Preises des Dienstes. Der Nutzer wird hierüber vor Abschluss der Bestellung informiert und erteilt seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass die Erbringung des Dienstes vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt.

Beginnt der Anbieter die Erbringung des Dienstes nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers oder informiert er ihn nicht vorab darüber, ist der Nutzer nicht verpflichtet, einen anteiligen Preis des Dienstes zu zahlen.

6.2 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat folgende Pflichten:

6.2.1 Alter des Nutzers

Der Nutzer muss älter als 18 Jahre sein. Durch die Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und über die volle Geschäftsfähigkeit zum Abschluss dieser Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes verfügt.

6.2.2 Erstellung eines Nutzerkontos

Für den Zugang zum Dienst ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich (im Folgenden auch als „Konto" bezeichnet). Bei der Registrierung sind Sie verpflichtet, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen, einschließlich Ihres Namens und einer gültigen E-Mail-Adresse. Diese Angaben dienen der Überprüfung Ihrer Identität und der Gewährleistung eines sicheren Zugangs zum Dienst.

6.2.3 Verantwortung für die Sicherheit des Kontos

Sie tragen die volle Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit der Zugangsdaten zu Ihrem Konto, einschließlich des Passworts, sowie für sämtliche unter Ihrem Konto vorgenommenen Aktivitäten. Im Falle des Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten sind Sie verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, damit dieser das Konto gegen unbefugten Zugriff absichern kann.

6.2.4 Einhaltung von Rechtsvorschriften

Nutzer sind verpflichtet, den Dienst im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik und der Europäischen Union zu nutzen, einschließlich der Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts, zum Schutz personenbezogener Daten, zum Verbraucherschutz und sonstiger einschlägiger Normen.

6.2.5 Regeln für das Hochladen von Nutzerinhalten

Nutzer tragen die volle Verantwortung für sämtlichen Nutzerinhalt (Text, Bilder oder andere Dateien), den sie in den Dienst hochladen. Nutzer verpflichten sich, keinen Inhalt in den Dienst hochzuladen, der:

• rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, irreführend oder anderweitig unangemessen ist;
• Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt (z. B. Urheberrechte, Marken);
• personenbezogene Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung enthält oder nicht mit der DSGVO in Einklang steht;
• Inhalte im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern, gewalttätigem Extremismus oder sonstigem rechtswidrigem oder schädlichem Verhalten fördert oder generiert;
• den Verkauf unerlaubter Substanzen, Waren oder Dienstleistungen bewirbt oder eine Anleitung zu deren Herstellung oder Beschaffung liefert;
• zur Begehung einer Straftat auffordert oder dazu anstiftet.

6.2.6 Überprüfung des Inhalts

Nutzer sind dafür verantwortlich, die sachliche Richtigkeit und Eignung des vom Dienst generierten Inhalts zu überprüfen, bevor sie sich darauf verlassen oder ihn für Entscheidungen oder Tätigkeiten verwenden.

6.2.7 Verantwortungsvolle Nutzung des Dienstes

Nutzer dürfen den Dienst nicht für Tätigkeiten missbrauchen, die dessen Funktionsfähigkeit gefährden oder die für andere Nutzer erbrachten Dienste beeinträchtigen könnten. Dazu zählen beispielsweise:

• Versuche, die Sicherheit des Dienstes zu verletzen, Server zu überlasten, automatisierte Abfragen oder sonstige Tätigkeiten, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigen könnten;
• das Generieren oder Verbreiten von Spam, irreführendes oder betrügerisches Verhalten, Phishing oder Schadsoftware;
• das absichtliche Umgehen oder Stören der Sicherheitsfilter des Dienstes mit dem Ziel, das Modell zur Generierung unangemessenen oder schädlichen Inhalts zu bewegen.

6.2.8 Gültiges Abonnement

Nutzer müssen während der gesamten Dauer der Nutzung des Dienstes über ein gültiges und bezahltes Abonnement verfügen. Wird das Abonnement nicht ordnungsgemäß bezahlt oder verlängert, wird der Zugang zum Dienst eingeschränkt oder aufgehoben.

6.2.9 Verbot der Umgehung technischer Maßnahmen

Nutzer dürfen keine Sicherheitsmaßnahmen oder technologischen Hürden, die zum Schutz des Dienstes und seiner Nutzer eingerichtet wurden, umgehen oder zu umgehen versuchen.

6.2.10 Verbot des direkten Zugriffs auf die API

Nutzer dürfen nicht unmittelbar auf die Schnittstelle des Dienstes (API) zugreifen. Der Dienst darf ausschließlich über die grafische Benutzeroberfläche des Dienstes genutzt werden, die unter app.guideglare.com verfügbar ist.

6.2.11 Verbot der Generierung unangemessenen Inhalts

Nutzer dürfen den Dienst nicht zur Erstellung, Generierung oder Verbreitung von Inhalten verwenden, die:

• Hass, Gewalt oder Selbstverletzung fördern oder dazu anstiften;
• zur Belästigung, zum Mobbing oder zur Beleidigung von Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund sensibler Merkmale (z. B. Rasse, Religion, Geschlecht) anstiften;
• sexuell eindeutiges Material enthalten, mit Ausnahme von Inhalten, die für wissenschaftliche, bildende, dokumentarische oder künstlerische Zwecke geschaffen wurden;
• personenbezogene Daten missbrauchen oder die Überwachung von Personen ohne deren Zustimmung ermöglichen;
• sich ohne deren Zustimmung als eine andere Person ausgeben, um zu betrügen oder Schaden zuzufügen;
• der Verbreitung unwahrer Informationen oder irreführender Behauptungen dienen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Finanzen, Recht oder öffentliche Dienstleistungen.

6.2.12 Umgang mit generiertem Inhalt

Nutzer sind verpflichtet, die Regeln für die Kennzeichnung, Veröffentlichung und sonstige Verwendung generierten Inhalts gemäß Artikel 10 dieser Bedingungen einzuhalten.

6.3 Folgen der Pflichtverletzung

Verletzt der Nutzer eine der oben genannten Pflichten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst unverzüglich zu sperren, hochgeladenen rechtswidrigen Nutzerinhalt und Inhalt zu entfernen und gegebenenfalls das Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung zu kündigen. Der Anbieter kann darüber hinaus weitere rechtliche Schritte einleiten, einschließlich der Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des durch die Verletzung dieser Bedingungen verursachten Schadens.

7 Feedback

Ohne dass Ihnen daraus eine Verpflichtung entsteht, können Sie Vorschläge und Anregungen einreichen oder Korrekturen, Anpassungen, Verbesserungen oder sonstiges Feedback zum Dienst anbieten (im Folgenden auch als „Feedback" bezeichnet). Feedback begründet, auch wenn Sie es als vertraulich bezeichnen, keine Verschwiegenheitspflicht des Anbieters. Sofern Sie Feedback geben, räumen Sie dem Anbieter und den von ihm beauftragten Personen aufgrund Ihrer Rechte des geistigen Eigentums eine ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, unentgeltliche, vollständig abgegoltene und übertragbare Lizenz mit dem Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zur öffentlichen Aufführung, öffentlichen Zurschaustellung, Vervielfältigung, Nutzung, Herstellung, zum Verkauf, zum Anbieten zum Verkauf, zur Verbreitung (auch über mehrere Vertriebsstufen), zur Einfuhr, zur Schaffung abgeleiteter Werke und zu jeder sonstigen kommerziellen Verwertung des Feedbacks nach freiem Ermessen des Anbieters ein.

Sie dürfen kein Feedback geben, bei dem Sie Grund zu der Annahme haben, dass es einer Beschränkung unterliegt, die der Ausübung des in diesem Artikel genannten Rechts entgegenstehen würde, oder das Lizenzbedingungen unterliegt, wonach ein Produkt, das ein solches Feedback enthält oder unter dessen Verwendung entwickelt wurde, oder sonstiges geistiges Eigentum des Anbieters oder mit ihm verbundener Personen, an einen Dritten lizenziert oder anderweitig mit ihm geteilt werden müsste.

8 Abonnement, Zahlungen und Preise

8.1 Zahlungen

8.1.1 Zahlungsarten

Der Preis des Abonnements richtet sich nach der aktuellen, auf der Website des Dienstes veröffentlichten Preisliste. Zahlungen für das Abonnement werden über das Zahlungsgateway Stripe (stripe.com) abgewickelt. Das Abonnement wird mit von Stripe unterstützten Zahlungskarten beglichen, einschließlich Kredit- und Debitkarten (im Folgenden auch als „Zahlungsmittel" bezeichnet). Bei der Durchführung der Zahlung verpflichtet sich der Nutzer, gültige Zahlungsdaten anzugeben, und erklärt sich damit einverstanden, dass Stripe die Zahlungen im Namen des Anbieters gemäß dem vereinbarten Abonnement einzieht.

8.1.2 Rückerstattung bei Nichtverfügbarkeit des Dienstes

Kommt es zu einem vom Anbieter verursachten Ausfall des Dienstes, der ununterbrochen länger als 48 Stunden andauert, hat der Nutzer das Recht, die Rückerstattung des anteiligen Teils des bezahlten Abonnements für den Zeitraum zu verlangen, in dem der Dienst nicht verfügbar war. Rückerstattungen aus anderen Gründen werden nicht gewährt, sofern in Ausnahmefällen nichts anderes vereinbart wird.

8.2 Abonnement

8.2.1 Laufzeit und Verlängerung des Abonnements

Das Abonnement wird für einen monatlichen, jährlichen oder sonstigen beim Kauf festgelegten Zeitraum bereitgestellt. Das Abonnement verlängert sich am Ende jedes Abonnementzeitraums automatisch, sofern der Nutzer es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Zeitraums kündigt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass mit der Verlängerung des Abonnements die automatische Abbuchung des Abonnementpreises von dem Zahlungsmittel verbunden ist, das der Nutzer bei der Bestellung des Abonnements des Dienstes angegeben hat, beziehungsweise von dem Zahlungsmittel, das in der grafischen Benutzeroberfläche des Dienstes hinterlegt ist. Das zugeordnete Zahlungsmittel kann der Nutzer jederzeit in der grafischen Benutzeroberfläche des Dienstes ändern. Über die bevorstehende Verlängerung und die Kündigungsmöglichkeiten werden die Nutzer in der Benutzeroberfläche des Dienstes informiert; sie können sich hierüber auch per E-Mail informieren.

8.2.2 Kündigung des Abonnements

Nutzer können ihr Abonnement jederzeit über ihr Nutzerkonto oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport kündigen. Das Abonnement bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums aktiv und wird nach dessen Ablauf nicht verlängert. Nutzern steht kein Anspruch auf Rückerstattung für den nicht genutzten Zeitraum zu.

8.2.3 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Abonnementpreise des Dienstes jederzeit anzupassen. Nutzer werden über Preisänderungen mindestens 30 Tage im Voraus informiert. Im Falle einer Erhöhung des Abonnementpreises haben Nutzer das Recht, ihr Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung zu kündigen, wobei der bisherige Preis bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums erhalten bleibt.

8.2.4 Löschung von Nutzerdaten nach Kündigung des Abonnements

Nach Kündigung des Abonnements behält sich der Anbieter das Recht vor, sämtliche vom Nutzer in den Dienst hochgeladenen Daten und Inhalte, einschließlich Nutzerinhalt und Inhalt, nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Datum der Kündigung des Abonnements zu löschen. Nutzer sind dafür verantwortlich, ihren Nutzerinhalt und Inhalt vor Beendigung des Abonnements zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist können die Daten nicht wiederhergestellt werden. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, die durch die Löschung von Daten nach Ablauf dieser Frist entstehen.

8.2.5 Beschränkung des Zugangs des Nutzers ohne gültiges Abonnement

Ist das Abonnement des Nutzers nicht bezahlt oder wird es gekündigt, wird der Zugang zum Dienst automatisch eingeschränkt oder aufgehoben. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Einschränkung des Zugangs zum Dienst wegen Nichtzahlung oder Kündigung des Abonnements entstehen.

8.3 Zustimmung zum sofortigen Beginn der Erbringung des Dienstes

8.3.1 Ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn der Erbringung des Dienstes

Mit dem Kauf des Abonnements stimmt der Nutzer zu, dass der Anbieter mit der Erbringung des Dienstes unverzüglich beginnt, das heißt sofort nach Abschluss des Kaufs des Abonnements.

8.4 Belehrung des Nutzers über das Erlöschen des Rücktrittsrechts

8.4.1 Belehrung über das Erlöschen des Rücktrittsrechts

Der Nutzer wurde ordnungsgemäß belehrt und nimmt zur Kenntnis, dass mit dieser Zustimmung sein Recht erlischt, binnen der Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, da die Erbringung des Dienstes unmittelbar nach dem Kauf des Abonnements beginnt.

8.5 Nutzer-Credits und Fair-Use-Richtlinie

8.5.1 Nutzer-Credits

Nutzer erhalten im Rahmen ihres Abonnements eine bestimmte Menge an Einheiten (sogenannte Nutzer-Credits), die sie für einzelne Funktionen der künstlichen Intelligenz verwenden können (im Folgenden auch als „Credits" bezeichnet). Diese Credits dienen der Aktivierung und Nutzung der einzelnen Funktionen des Dienstes, insbesondere der Generierung von Text und digitalem Inhalt mittels Technologie der künstlichen Intelligenz. Die Menge der zugewiesenen Credits kann je nach Art des Abonnements variieren. Bei der Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes werden die einzelnen Credits abgezogen. Hat der Nutzer die zugewiesenen Credits aufgebraucht, können einzelne Funktionen des Dienstes je nach Art der aufgebrauchten Credits eingeschränkt sein.

Die Credits werden zu Beginn jedes Abonnementzeitraums erneuert und können, sofern sie nicht genutzt wurden, nicht in den nächsten Zeitraum übertragen werden. Informationen über den prozentualen Verbrauch der Credits im laufenden Zeitraum findet der Nutzer in der grafischen Benutzeroberfläche des Dienstes oder kann sie durch Kontaktaufnahme mit dem Nutzersupport erhalten.

8.5.2 Fair-Use-Richtlinie

Um allen Nutzern einen gleichberechtigten Zugang und ein qualitativ hochwertiges Funktionieren des Dienstes zu gewährleisten, wird die Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes durch Grundsätze der „fairen Nutzung" (fair use) reguliert. Diese Regelung begrenzt die Anzahl der einzelnen Aufrufe des Dienstes auf eine bestimmte Anzahl pro Minute. Diese Anzahl kann der Nutzer durch Kontaktaufnahme mit dem Support des Dienstes erfahren. Das Limit ist so festgelegt, dass jeder Nutzer die ihm im Rahmen seines Abonnements zugewiesenen Credits ausschöpfen kann.

Ein Verstoß gegen diese Grundsätze oder Versuche, dieses Limit zu umgehen (z. B. durch den Einsatz automatisierter Skripte), können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Einschränkung des Zugangs zum Dienst oder zum entschädigungslosen Verlust von Credits führen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Grenzwerte im Interesse der Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit und Qualität des Dienstes anzupassen.

8.6 Testzeitraum

8.6.1 Definition des Testzeitraums

Nutzer haben die Möglichkeit, die Anwendung 5 Kalendertage lang kostenlos zu testen. Dieser Testzeitraum (im Folgenden auch als „Testzeitraum" oder „Trial" bezeichnet) steht jedem registrierten Nutzer nur einmal zur Verfügung.

8.6.2 Verbot der Umgehung der Beschränkung

Der Nutzer darf nicht mehrere Nutzerkonten erstellen, um die Beschränkung zu umgehen, die die Nutzung des Trials nur einmal erlaubt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jedes Nutzerkonto, das gegen diese Regel verstößt, zu deaktivieren oder zu kündigen.

8.6.3 Aktivierung

Ein Nutzer, der die Voraussetzungen für die Nutzung des Trials erfüllt, kann diesen durch Auswahl der entsprechenden Option in der Benutzeroberfläche der Anwendung beim Abschluss des Abonnements aktivieren. Zur Aktivierung des Trials ist der Nutzer verpflichtet, die Daten seines Zahlungsmittels anzugeben. Das Zahlungsmittel wird während des Testzeitraums mit keiner Zahlung belastet. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, das angegebene Zahlungsmittel nach Ablauf des Testzeitraums zu autorisieren und gegebenenfalls mit einer Zahlung zu belasten, sofern der Nutzer den Dienst bis dahin nicht kündigt.

8.6.4 Deaktivierung

Der Nutzer hat das Recht, den Dienst jederzeit während des Testzeitraums kostenlos über die Benutzeroberfläche der Anwendung zu kündigen. Kündigt der Nutzer den Dienst vor Ende des Testzeitraums, wird ihm nichts berechnet, und die Erbringung des Dienstes endet mit Ablauf des Testzeitraums.

9 Verfügbarkeit des Dienstes und Beendigung der Erbringung des Dienstes

9.1 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter ist um die Gewährleistung einer unterbrechungsfreien Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, haftet jedoch nicht für Ausfälle, Zugangsbeschränkungen oder Betriebsunterbrechungen des Dienstes, gleich ob aus technischen, wartungsbedingten oder sonstigen Gründen. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst stets verfügbar, fehlerfrei oder funktionsfähig ist.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Verluste oder sonstige Beeinträchtigungen, die dem Nutzer infolge der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder des über den Dienst bereitgestellten Nutzerinhalts und Inhalts entstehen können, gleich ob es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit handelt. Dies umfasst unter anderem Fälle, die durch technische Probleme, Netzwerkausfälle, Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, Eingriffe Dritter oder sonstige unvorhersehbare Umstände verursacht werden.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass weder die Verfügbarkeit des Dienstes noch die des Nutzerinhalts und Inhalts gewährleistet ist, und stimmt zu, dass der Anbieter für keinerlei unmittelbare oder mittelbare vermögensrechtliche, nicht vermögensrechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beeinträchtigung haftet, die infolge der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder des Nutzerinhalts und Inhalts entsteht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung hingewiesen wurde.

9.2 Beendigung der Erbringung des Dienstes durch den Anbieter

Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, die Erbringung des Dienstes jederzeit aus beliebigem Grund einzustellen, einschließlich geschäftlicher, technischer oder betrieblicher Gründe. Im Falle der Einstellung der Erbringung des Dienstes wird Nutzern, die den Dienst für einen bestimmten Zeitraum abonniert haben, der anteilige Betrag für den nicht genutzten Zeitraum erstattet, wobei sich dieser Betrag nach dem verbleibenden Zeitraum des gültigen Abonnements zum Zeitpunkt der Einstellung der Erbringung des Dienstes berechnet.

Nutzern steht bei der Einstellung der Erbringung des Dienstes kein Anspruch auf eine weitere Entschädigung oder Leistung über den genannten Betrag für den nicht genutzten Zeitraum hinaus zu.

10 Künstliche Intelligenz und Umgang mit den Ausgaben

10.1 Stellung der Parteien nach der KI-Verordnung

Der Anbieter tritt als Anbieter eines Systems der künstlichen Intelligenz im Sinne von Art. 3 Nr. 3 der KI-Verordnung auf. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er bei der weiteren Verwendung, Verbreitung oder Veröffentlichung des vom Dienst generierten Inhalts in eigener Stellung als Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der KI-Verordnung auftritt und die sich aus dieser Stellung ergebenden Pflichten selbst erfüllt, insbesondere die Pflichten nach Art. 50 der KI-Verordnung. Der Anbieter erfüllt diese Pflichten nicht anstelle des Nutzers und hat keine Möglichkeit, deren Erfüllung zu beeinflussen.

10.2 Kennzeichnung des generierten Inhalts

Der vom Dienst generierte Inhalt kann eine maschinenlesbare Kennzeichnung seines Ursprungs tragen, insbesondere in Form von Dateimetadaten oder eines unsichtbaren, von der den Inhalt erzeugenden Technologie eingefügten Wasserzeichens. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Kennzeichnung nicht zu entfernen, zu verändern, zu verdecken oder anderweitig zu entwerten und keine hierfür bestimmten Werkzeuge zu verwenden. Der Nutzer darf den Inhalt ferner nicht in einer Weise bearbeiten, die darauf abzielt, zu verschleiern, dass er durch künstliche Intelligenz erzeugt wurde. Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt eine wesentliche Verletzung der Bedingungen mit den Folgen gemäß Artikel 6.3 dar.

Zweck dieser Bestimmung ist es, die Wirksamkeit der Kennzeichnung der Ausgaben gemäß Art. 50 Abs. 2 der KI-Verordnung zu erhalten. Durch das Entfernen oder Entwerten der Kennzeichnung vereitelt der Nutzer die Erfüllung der Pflicht des Anbieters aus der genannten Bestimmung und verhindert, dass Dritte erkennen können, dass der Inhalt durch künstliche Intelligenz erzeugt wurde.

10.3 Pflicht zur Offenlegung des Ursprungs des Inhalts

Veröffentlicht der Nutzer vom Dienst generierten oder bearbeiteten Inhalt, ist er verpflichtet, dessen Ursprung in der künstlichen Intelligenz stets offenzulegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung betrifft dies insbesondere:

• Bild-, Ton- oder audiovisuellen Inhalt, der reale Personen, Orte, Gegenstände oder Ereignisse darstellt und den Anschein der Echtheit erweckt (sogenannter „Deepfake" im Sinne von Art. 3 Nr. 60 der KI-Verordnung);
• Text, der zu dem Zweck veröffentlicht wird, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren.

Die Angabe zum Ursprung des Inhalts muss gemäß Art. 50 Abs. 5 der KI-Verordnung klar und eindeutig sein und spätestens bei der ersten Interaktion des Empfängers mit dem Inhalt erfolgen.

10.4 Menschliche Kontrolle und redaktionelle Verantwortung

Der vom Dienst generierte Inhalt stellt einen Arbeitsentwurf und kein fertiges Ergebnis dar. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Inhalt vor seiner Verwendung, Verbreitung oder Veröffentlichung selbst zu überprüfen, seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu kontrollieren und ihn ausdrücklich freizugeben.

Der Nutzer trägt für den Inhalt, den er auf der Grundlage des Dienstes veröffentlicht, die volle redaktionelle und urheberrechtliche Verantwortung, so als hätte er ihn selbst erstellt. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer im Rahmen seines Berufs handelt, insbesondere als Journalist, Redakteur, Verleger oder sonstige für den Medieninhalt verantwortliche Person. Der Nutzer darf sich nicht ohne eigene Kontrolle auf den Inhalt verlassen, insbesondere nicht bei Angaben, Zitaten, Zahlen, Namen sowie bei Informationen rechtlicher, gesundheitlicher oder finanzieller Art.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Ausnahme von der Pflicht gemäß Artikel 10.3 dieser Bedingungen, die Art. 50 Abs. 4 der KI-Verordnung Inhalten zuerkennt, die einer menschlichen Kontrolle oder redaktionellen Verantwortung unterliegen, nur dann greift, wenn der Nutzer eine solche Kontrolle tatsächlich ausübt und die Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt tatsächlich trägt.

10.5 Verbotene Verwendungen

Der Nutzer darf den Dienst oder den generierten Inhalt insbesondere nicht dazu verwenden,

• Inhalt als Werk, Äußerung oder Erklärung einer realen Person auszugeben, die diese nicht erstellt hat;
• das Abbild, die Stimme oder den Auftritt einer lebenden Person ohne deren nachweisbare Zustimmung zu erstellen;
• Inhalt zu erstellen, der geeignet ist, den Empfänger darüber zu täuschen, dass er mit einem Menschen kommuniziert, ohne die Informationspflicht nach Art. 50 Abs. 1 der KI-Verordnung zu erfüllen;
• nach Art. 5 der KI-Verordnung verbotene Praktiken zu betreiben;
• Bewerber, Beschäftigte oder sonstige Personen in einem arbeitsrechtlichen oder vergleichbaren Verhältnis zu bewerten, zu vergleichen, zu reihen, zu filtern oder anderweitig zu profilieren, insbesondere um auf der Grundlage des Inhalts Bewerber auszuwählen, ihre Eignung, Persönlichkeitsmerkmale, Zuverlässigkeit oder Leistung zu beurteilen oder Unterlagen für solche Entscheidungen vorzubereiten; dieses Verbot gilt auch dann, wenn die endgültige Entscheidung von einem Menschen getroffen wird (Anhang III Nummer 4 der KI-Verordnung, Art. 22 der Verordnung (EU) 2016/679);
• den Inhalt als Grundlage für Entscheidungen über Personen in weiteren Bereichen zu verwenden, die Art. 6 und Anhang III der KI-Verordnung als hochriskant einstufen (insbesondere Bildung, Zugang zu grundlegenden öffentlichen und privaten Dienstleistungen, Kreditwürdigkeitsprüfung, Strafverfolgung und Rechtspflege), ohne eine aussagekräftige Beurteilung durch einen Menschen.

Vom Verbot der Profilierung von Bewerbern und Beschäftigten nach diesem Artikel unberührt bleibt die Nutzung des Dienstes zur Erstellung allgemeiner Texte und Materialien im Bereich Personalbeschaffung und Personalwesen, die sich nicht auf die Beurteilung einer konkreten Person beziehen, etwa Stellenanzeigen, Stellenbeschreibungen, Kommunikationsvorlagen für Bewerber oder interne Methodiken.

10.6 Verantwortung des Nutzers und Schadloshaltung

Die Pflichten nach den Artikeln 10.2 bis 10.5 erfüllt der Nutzer auf eigene Verantwortung. Verstößt er dagegen, haftet er selbst für den entstandenen Schaden und verpflichtet sich, dem Anbieter sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, die dem Anbieter infolge eines solchen Verstoßes entstehen, einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung und von Bußgeldern, die von Aufsichtsbehörden gemäß Art. 99 der KI-Verordnung verhängt werden. Die Haftungsbeschränkung des Anbieters gemäß Artikel 4 bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

11 Rechtliche Klauseln

11.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit anzupassen oder zu ändern. Über sämtliche Änderungen der Bedingungen werden die Nutzer über den Dienst oder per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse informiert, und zwar mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten. Nutzer haben das Recht, die Änderungen abzulehnen und die Vereinbarung über die Nutzung des Dienstes ohne jegliche Sanktionen zu beenden, wenn sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind. Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen erklären die Nutzer ihr Einverständnis mit diesen Änderungen.

11.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes oder mit diesen Bedingungen werden von den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden. Nutzer, die Verbraucher sind, können Klage bei dem Gericht ihres Wohnsitzes erheben.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden werden, berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

11.4 Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter hinsichtlich der Nutzung des Dienstes dar und ersetzen sämtliche vorherigen Vereinbarungen, Absprachen oder Erklärungen zur Nutzung des Dienstes, gleich ob schriftlich oder mündlich.

Diese Nutzungsbedingungen sind in verschiedenen Sprachfassungen erstellt. Bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen ist die tschechische Fassung maßgeblich.

Explicaire s.r.o.
Plovární 478/1, Jižní Předměstí, 301 00 Plzeň
IČO: 19890770